Veröffentlicht am 18-11-2011

js Hilchenbach. Mit einer großen Portion Skepsis betrachtete jetzt Hilchenbachs Kämmerer Udo Hoffmann im Hauptausschuss den Entwurf eines Landesgesetzes, den NRW-Innenminister Ralf Jäger Mitte Oktober bei einer Dienstbesprechung in Arnsberg vorgestellt habe. Dieser „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll der dramatischen Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen entgegenwirken.

Grundsätzlich sei es erfreulich, dass die Landesregierung aufgrund eines Gutachtens Handlungsbedarf erkannt habe, kommentierte Hoffmann. Der Stadt Hilchenbach könnte der Pakt jedoch weitere Schwierigkeiten bereiten. In zwei Stufen möchte die Landesregierung Städten und Gemeinden mit extremer finanzieller Schieflage unter die Arme greifen. In Stufe 1 sollen von nun an bis 2020 jährlich 350 Mill. Euro zur Verfügung gestellt werden. Empfänger der umlagegestützten „Geldgeschenke“ sind die 34 Kommunen in NordrheinWestfalen, die zum Stichtag 31. Dezember 2010 überschuldet waren. Zahlen müssen dies die abundanten Kommunen, diejenigen also, denen aufgrund der Einnahmensituation keine Schlüsselzuweisungen zustehen. In Stufe 2 soll denjenigen Gemeinden geholfen werden, die auf eine Überschuldung bis 2016 zusteuern (dies trifft auf etwa 80 bis 90 Kommunen in NRW zu).

Nun ist Hilchenbach wahrlich keine wohlhabende Stadt – überschuldet sind die Nordsiegerländer aber per Definition keineswegs, da noch nicht alle Rücklagen aufgebraucht sind und somit noch Eigenkapital vorhanden ist. Somit gehört Hilchenbach nach den jetzigen Haushaltsdaten nicht zu den Empfängergemeinden und hätte auf Basis der Zahlen von 2010 sogar eine Abundanzumlage von 258 000 Euro ab dem Jahr 2014 zu zahlen. Auch wenn diese Zahl rein spekulativ ist (die Umlage würde jeweils auf die Vorjahreszahlen gestützt), hält Udo Hoffmann es nicht für akzeptabel, dass Hilchenbach als Stadt im Nothaushalt nun auch noch für die Schulden anderer Verwaltungen zahlen müsse. „Aus meiner Sicht wird der Stärkungspakt für Hilchenbach eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage bewirken“, befürchtet der Kämmerer. Hinzu komme, dass auch avisierte Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz weitere Verschiebungen zu Lasten des kreisangehörigen Raums – und somit auch für den Hilchenbacher Säckel – erwarten ließen.

Birgit Six (UWG) bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als Schildbürgerstreich. „Es ist nicht in Ordnung, dass man uns hinterrücks in die Tasche greifen will.“ André Jung (CDU) erinnerte daran, dass sich in NRW mehr als 160 Kommunen im Nothaushalt oder im Haushaltssicherungskonzept befinden. Die jährlich auszuzahlende Summe des Paktes sei „nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein“. Am Grundproblem ändere dies nichts. Zudem würden Kommunen wie Hilchenbach „fürs Sparen bestraft“. Helmut Kaufmann (SPD) fand es „paradox“, dass sogar Kommunen, die anders als Hilchenbach ihre gesamte Allgemeine Rücklage aufgebraucht hätten, in einzelnen Jahren als abundant eingestuft werden könnten. Wenn schon eine Umlagezahlung gefordert werde, dann doch nur von Kommunen, die über Jahre hinweg abundant seien. Christiane Natusch (Grüne) erinnerte an die Weltwirtschaftskrise und appellierte an die Solidarität. Skeptisch betrachtete Ernst Heinrich Hofmann (FDP) jegliche Sparbemühungen, bei denen am Ende diejenigen ebenso gut davon kämen, die sich weniger bemüht hätten.