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Siegener Zeitung 23.11.2011: Vier Fraktionen machen mobil gegen Testzwang - Kritik an Dichtheitsprüfpflicht bei Abwasserrohren immer lauter
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Von Andre Jung
Veröffentlicht am 23-11-2011
 
sz Hilchenbach/Müsen. Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen werden am 14. Dezember erneut im Düsseldorfer Landtag beraten. Auch die Hilchenbacher Kommunalpolitik hat sich der umstrittenen Thematik angenommen. Nach einem Diskussionsabend der Grünen vor einigen Wochen hatte kürzlich auch die SPD-Fraktion zu einer Bürger-Infoveranstaltung in den Ratssaal geladen.

Wie berichtet, stieß diese auf so große Resonanz, dass der Saal rasch gefüllt war und ein zweiter Termin anberaumt wurde. Am kommenden Freitag, 25. November, laden die Genossen um 18 Uhr ins Bürgerhaus Müsen ein. Dort ist mehr Platz als im Ratssaal. Wieder mit von der Partie ist laut Mitteilung der Vorsitzende aller Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung in NRW, Dipl.-Ing. Fritz Pucher aus Minden. Nicht nur die mit der Dichtheitsprü-fung verbundenen Kosten sind den Gegnern ein Dorn im Auge, sondern auch die Tatsache, dass nur vier von 16 Bundesländern ihren Bürgern eine solche Prüfung aufs Auge drücken möchten. Im Vorfeld der erneuten Debatte im Düsseldorfer Landtag möchte sich nun nicht nur die Hilchenbacher SPD-Fraktion positionieren. Auch die Fraktionen von UWG, CDU und FDP ziehen in dieser Frage an einem Strang. Gemeinsam beantragen sie zur Ratssitzung am Mittwoch, 30. November, folgende Resolution in die Landeshauptstadt zu schicken:

  • „Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Bundesländern bzgl. der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen wird der Landtag aufgefordert, die Umsetzung des § 61a Landeswassergesetz so lange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung über das Wasserhaushaltsgesetz (§ 61 Abs. 3) getroffen wurde.
  • Des Weiteren ist der § 61a Landeswassergesetz derart zu ergänzen, dass die Sanierungsfrist mit dem Schadenspotenzial gekoppelt wird. Ein Schaden, von dem nur ein geringes Schadenspotenzial ausgeht, braucht ggf. überhaupt nicht saniert zu werden. Hier sollte der Kommune die Entscheidungskompetenz bezüglich des Umfangs und der Frist zur Schadensbehebung übertragen werden.“

Um diese Forderung auf ein möglichst breites Fundament zu bauen, starten die vier genannten Hilchenbacher Ratsfraktionen jetzt auch eine Unterschriftenaktion, bei der jeder Bürger seinen Namen unter die o. g. Resolutionsforderungen setzen kann.