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WR 01.12.2011: Dichtheitsprüfung - Nur Grüne sind für Kanalprüfung
Vier Gegenstimmen und eine Enthaltung kamen von den Grünen. Gegen die zweite Forderung, es den Städten zu überlassen, welche Sanierungsmaßnahmen sie nach erfolgter Untersuchung fordern, gab es sogar sechs Gegenstimmen. Auch Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab machte in diesem Punkt nicht mit. Die Stadtwerke würden zwei weitere Mitarbeiter brauchen, wenn sie für die Überwachung der privaten Kanaluntersuchungen und -sanierungen zuständig würden. Die Personalkosten von 150 000 Euro jährlich wären auf die Abwassergebühr umzulegen.
Die Dichtheitsprüfung, so Helmut Kaufmann (SPD), „bringt wenig für die Umwelt, spült aber 200 Milliarden Euro in die Kanalbranche“. Kaufmann verwies auf die groteske Situation im südlichen Siegerland, wo zwischen Neunkirchen und Herdorf die Landesgrenze eine Straße teilt: „Es kann nicht sein, dass in einem Bundesland etwas gilt, was im anderen keine Rolle spielt.“ Er sei „auf keinen Fall“ gegen die Dichtheitsprüfung, betonte Heinz Jürgen Völkel (UWG). Die Regelung müsse aber bundeseinheitlich erfolgen.
Vergleich mit TÜV und Schornsteinfeger
Eine „gehörige Portion Populismus“ warf Dr. Peter Neuhaus (Grüne) den vier anderen Fraktionen vor: Die Sanierung von Bagatellschäden werde längst nicht mehr verlangt, die Mitgestaltungsmöglichkeit durch die Kommunen sei längst umgesetzt. „Sobald die ersten Krankheiten ans Tageslicht kommen, werden wir aufschreien“, sagte Dr. Neuhaus, „ dann ist es zu spät.“
Damit nun wieder, erwiderte Helmut Kaufmann, würden Bürger „in übelster Form verunsichert“. Denn für Erkrankungen, an denen undichte Hausanschlüsse schuld sind, „kann niemand irgendein Beispiel nennen“. Ernst Heinrich Hofmann (FDP) erinnerte daran, dass das Siegerländer Trinkwasser überwiegend aus Talsperren gewonnen wird. Zudem sei im Rheinischen Schiefergebirge das Grundwasser schon von der Gesteinsbeschaffenheit gut geschützt. „Die in Düsseldorf sehen nur Sand und Kies.“
Hartmut Thomas (Grüne) wies die vom Sprecher der NRW-Bürgerinitiativen in Müsen genannten Zahlen zurück, wonach eine Kanaluntersuchung 600 bis 1200 Euro kosten würde. Er selbst habe für die Prüfung seines zwölfeinhalb Meter langen Hausanschlusses 240 Euro bezahlt. „Das ist doch alles gaga“, kommentierte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) schließlich die Dichtheitsdebatte. „Wir diskutieren dich auch nicht über die Legitimität des TÜV oder des Schornsteinfegers.“



