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WR 22.05.2014: Hilchenbach - Erneut Nein zu höheren Steuern
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Von Andre Jung
Veröffentlicht am 22-05-2014
 
sw Hilchenbach. Der Rat hat am Mittwoch in der letzten Sitzung der Wahlperiode die Erhöhung von Steuern und Gebühren ein weiteres Mal abgelehnt, diesmal mit der Mehrheit von 18 gegen 14 Stimmen. „Ihre Verweigerung führt dazu, dass hier in diesem Jahr nichts passiert“, sagte Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab, „ich würde am liebsten die Hälfte meiner Leute nach Hause schicken.“

Das schärfste Wort in der erregten Debatte wählte André Helmes (UWG): Er warf der Mehrheit „kommunalen Hochverrat“ vor. Der Einladung zur Ratssitzung hatte Bürgermeister Hasenstab vor einer Woche die Mitteilung beigelegt, dass die Kommunalaufsicht den Hilchenbacher Etat erwartungsgemäß nicht genehmigt und nahezu alle geplanten Ausgaben auf Eis gelegt hat. Danach hatten sich die Ereignisse überschlagen: Zwei Dringlichkeitsanträge lagen schließlich am Mittwoch auf dem Tisch: der von UWG und Grünen, erneut über Steuererhöhungen abzustimmen, und der von SPD, CDU und FDP, Landrat Paul Breuer in die Sitzung einzuladen. Der solle Möglichkeiten aufzeigen, „ohne Anhebung der Steuerhebesätze eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes zu erreichen“.

Die Kulisse war ungewöhnlich in der Aula der Florenburgschule, die dem Rat als Ausweichquartier diente, weil im Ratssaal der Wahlsonntag vorbereitet wird. Auf der Bühne saßen die Zuschauer, unter ihnen auch der Landrat, bevor Bürgermeister Hasenstab ihn an seine Seite bat — ohne allzu große Erwartung, „weil damit von der nötigen kommunalen Verantwortung abgelenkt wird“. Denn selbst wenn der Kommunal-Soli, den Hilchenbach trotz finanziellem Absturz zahlen muss, abgewendet werden könnte, wäre die Stadt dem Nothaushalt nicht entronnen.

Breuer regt Besuch in Düsseldorf an

Breuer regte den Besuch einer „überparteilichen Delegation“ im Innenministerium an, um dort auf die „äußerst schwierige Lage“ der Stadt aufmerksam zu machen. Er selbst werde „alles unternehmen“, die Stadt dabei zu unterstützen, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Eigene Entscheidungen über ein Sanierungskonzept könne er aber dem Rat nicht abnehmen – womit Hasenstab sich bestätigt sah, der den Gast aus dem Kreishaus dann auch sehr abrupt verabschiedete: „Vielen Dank fürs Hiersein, gute Reise.“ „Der Landrat kann uns nicht helfen“, fand Birgit Six (UWG). Drastisch das Urteil von Dr. Peter Neuhaus (Grüne), der Breuer „Schaumschlägerei“ vorwarf: „Mit der Luft kann man ein Windrad ein Jahr lang Strom produzieren lassen.“ Und: „Wir können nicht begreifen, dass die SPD ihren eigenen Kämmerer auf die Schulbank setzt — wir brauchen keine Nachhilfe.“

„Die Verwaltung sollte ihre Hausaufgaben machen“, sagte André Jung (CDU) und forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit sowie die Vorlage ausstehender Jahresabschlüsse. Helmut Kaufmann (SPD) warnte davor, mit höheren Gewerbesteuern das Abwandern von Unternehmen zu riskieren. Christoph Rothenberg (FDP) regte an, den neu gewählten Rat entscheiden zu lassen. „Wir werden sicher darüber reden müssen.“ Die Abstimmung zeigte dann, dass die Mehrheit gegen Steuererhöhungen gebröckelt ist: UWG und Grüne konnten offensichtlich auch Stimmen anderer Fraktionen auf ihre Seite ziehen – wären sie selbst komplett gewesen, hätte es für ein Patt gereicht.

Kommunalaufsicht wird nicht nachgeben

Der Hilchenbacher Rat wird noch weitere Debatten über den Haushalt der Stadt führen müssen. „Gespräche sind in jedem Fall angesagt“, sagt Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Dabei werde nach Möglichkeiten gesucht, ob es „Potenziale“ gibt, wie die Stadt den Haushalt bis 2022 ausgleichen kann. Denn von dieser Bedingung, die Hilchenbach mit dem jetzt vorlegten Haushalt nicht mehr erfüllt, rückt das Land nicht ab. Denkbar sei es, dass nun für Hilchenbach ein „individuelles Sanierungskonzept“ erarbeitet werde, sagt Söbbeler auf Anfrage dieser Zeitung. „Theoretisch“ sei sogar vorstellbar, dass der Abbau der Überschuldung, die in Hilchenbach wohl um 2021 eintritt, hinausgeschoben werden könne – nicht jedoch der Haushaltausgleich selbst. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung sei „an sehr enge Voraussetzungen gebunden“.

Situation „noch relativ frisch“

Die Stadt Hilchenbach befinde sich in einer schwierigen Situation, für die Kommunalaufsicht in Arnsberg sei der Fall „noch relativ frisch“. Zunächst sei die Bezirksregierung durch den Kreis Siegen-Wittgenstein informiert worden, „ein ganz normales Procedere“. Ein direktes Eingreifen sei bisher nicht beabsichtigt – allerdings, so ließ Söbbeler durchblicken, auch kein Abweichen vom Nothaushaltsrecht: Jede rechtlich vermeidbare Ausgabe bleibt verboten.