Die Verwaltung hat unserer Meinung nach allerdings völlig voreilig vorgeschlagen, in den nächsten Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern 1,7 Millionen Euro über die Grundsteuer B und 6 bis 7 Millionen Euro über die Gewerbesteuer einzuziehen, um die Finanzsituation zu verbessern. Das sind die wahren Summen, die die Bürger und Gewerbetreibenden nach den Vorstellungen der UWG und der Grünen aufbringen sollen. Zur Verschleierung werden diese Beträge zurzeit häufig als geringe monatliche Aufwendungen für den Einzelnen dargestellt. Wer den Hilchenbacher Unternehmen 6 bis 7 Millionen Euro Gewerbesteuer zusätzlich abverlangt, der beschleunigt im Übrigen eine Tendenz, dass sich Siegerländer Unternehmen wegen niedrigerer Steuersätze im benachbarten Hessen niederlassen und gefährdet damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Heimat.

CDU, FDP und SPD haben diesen gravierenden Eingriff in das Portmonee des Bürgers und der Unternehmen auch deshalb verweigert, weil der NRW Finanzminister der Stadt Hilchenbach trotz Notlage einen finanziellen Überfluss unterstellt und daher eine Abundanzumlage in Höhe von 1,2 Millionen Euro einkassiert hat und vermutlich wird Hilchenbach auch im kommenden Jahr erneut eine Abundanzumlage zahlen müssen.

Die Verwaltung und die Fraktionen der Grünen und der UWG nehmen den unverschämten Eingriff des Innenministeriums in unsere Haushaltskasse zur Kenntnis, wir nicht. CDU, FDP und SPD  werden schon in den nächsten Wochen Kontakt aufnehmen zu ihren Landtagsabgeordneten, zur Bezirksregierung und zur Landesregierung, um Widerspruch zu erheben gegen diesen nicht nachvollziehbaren, völlig unangemessenen und vermutlich auch rechtwidrigen Eingriff in den Haushalt unserer Stadt.

Außerdem hat der Kämmerer mitgeteilt, dass aufgrund extrem hohe Steuereinnahmen in den Jahren 2011 bis 2013 mehrere Millionen Überschuss zu erwarten sind, die in die Gesamtbilanz des Haushalts einfließen. Erst dann kann im Übrigen exakt berechnet werden,  mit welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen belastet werden müssten, um eine genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das ist die Position der CDU, der FDP und der SPD und die Stadtverwaltung war darüber bestens informiert.

Daher ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass vier Tage vor der Kommunalwahl in einer naturgemäß emotionsgeladenen Situation ein derart schwieriges und umstrittenes Thema seitens der Verwaltung bzw. aufgrund eines Antrages der UWG-Fraktion zum Tagesordnungspunkt gemacht wurde.

Wenn daher zur Zeit Schaden angerichtet wurde und zum Beispiel die Schulsozialarbeit und das Familienbüro gefährdet sein sollten, dann nicht durch den Ratsbeschluss, sondern durch die nebulöse Terminierung, die nicht der Finanzlage der Stadt dienen sollte, sondern einzig und allein mit der Zielsetzung verbunden war, wenige Tage vor der Kommunalwahl noch Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.

Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch, dass viele der von den Grünen und der UWG kaputt geredeten Projekte über Drittmittel finanziert und damit in keinster Weise gefährdet sind.

Wir bedauern dieses gezielte Takttieren kurz vor der Wahl sehr, lassen uns aber nicht davon abbringen, mit Sachkompetenz, mit Transparenz, mit der notwendigen Geduld und unter Berücksichtigen der individuellen finanziellen Möglichkeiten zum Wohle der Bürgerinnen und  Bürger zu handeln.