Bei diesem einmaligen Zusammenwirken soll es nicht bleiben: Gemeinsam werden beide Fraktionen, die auch die FDP auf ihrer Seite sehen, die Einsetzung einer Sparkommission beantragen — und auch die Steuererhöhungen sind dann nicht mehr tabu.

Auch Personalkosten im Visier

„Wir müssen sehen, wie wir uns mit Blick auf den Haushalt 2015 aufstellen“, begründet CDU-Fraktionschef André Jung, warum seine Fraktion die von der SPD angeregte Sparkommission unterstützt. „Dort gehört alles auf den Prüfstand“, sagt Jung, der davon auch die Personalkosten im Rathaus nicht ausnimmt, wo in den nächsten Jahren unter anderem die Stelle eines Fachbereichsleiters, des Stadtarchivars und des Kultursachbearbeiters frei wird. Je nach Ergebnis dieser Bemühungen werde dann die Lücke, an der die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts hängt, durch höhere Steuern zu schließen sein.

SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann will sich nicht festlegen — nur so weit: Die Hebesätze, die durch die von der Verwaltung empfohlene jährliche Erhöhung in Zehn-Prozent-Stufen erreicht worden wären, sollen es nicht sein. Mehrfach hatte der Rat die Vorlage abgelehnt, die zu einem Anstieg der Grundsteuer B von jetzt 413 auf 493 Prozent im Jahre 2022 und der Gewerbesteuer von 412 auf 492 Prozent geführt hätte. Gesprochen wird derzeit über eine einmalige Erhöhung auf 440 bis 450 Prozent Gewerbe- und 460 bis 470 Prozent Grundsteuer.

Das Jahr 2022 ist von Bedeutung, weil sich an dieser Marke misst, ob der Haushalt der Stadt genehmigt werden kann. Wird der Haushaltsausgleich bis dahin vorgerechnet, erspart sich die Stadt den Absturz in den Nothaushalt. SPD-Fraktionschef Kaufmann will die Sparanstrengungen ernsthaft angegangen wissen: Auch die Bau- und die Straßenunterhaltung sollen notfalls weiter gekürzt werden. Dass dann auch wieder die Friedhofshallen-Diskussion auf die Tagesordnung rückt, wird offenbar in Kauf genommen. Noch vor wenigen Monaten hatte sich die SPD an die Seite einer Bürgerinitiative gestellt, die die Sanierung der Dahlbrucher Friedhofshalle verlangte.

„Eine schöne Geschichte“ nennt André Jung (CDU) Mutmaßungen, SPD und CDU bahnten auch die Zusammenarbeit bei der Bürgermeisterwahl im September 2015 an. Wenn es darum gehe, einen Gegenkandidaten gegen Hans-Peter Hasenstab aufzustellen, „ist erst einmal die stärkste Fraktion am Zug“, sagt Jung allerdings. 2009 hatte nur die CDU einen Gegenkandidaten aufgestellt, die SPD stillschweigend Hasenstabs Wiederwahl empfohlen. „Es ist Sache der SPD, Namen zu präsentieren“, sagt Jung. Danach werde die CDU entscheiden, ob sie ebenfalls einen Herausforderer benennen. „Wir stellen unsere Bemühungen nicht ein.“ SPD-Ortsvereinsvorsitzende Barbara Roth bittet um Geduld. „Ich schätze, im Frühjahr“, so Barbara Roth werde der Bewerber benannt, „wir sind noch dran.“

Grüne bleiben geschlossen fern

Im neuen Rat können SPD und CDU mit zusammen 23 von 41 Stimmen eine deutliche Mehrheit bilden; mit 15 Mandaten ist die SPD stärkste Fraktion. Bei solchen Verhältnissen ist den Grünen möglicherweise der Spaß vergangen: Sie hat sich mit ihren fünf Stadtverordneten geschlossen von der Ratssitzung abgemeldet, um der Einladung des Bundestages zu einer Studienfahrt nach Berlin zu folgen.