Ohne dass die Stadtverordneten über den Antrag des Fraktionentrios abstimmen konnten, hatten die anwesenden Parteien und die Wählergemeinschaft ihre Mitglieder für den „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ genannt. „Super gelaufen“, freute sich SPD-Fraktionschef Helmut Kaufmann zwar. Arne Buch (CDU) ging das aber doch ein wenig zu flugs; er bat zunächst einmal über eine Abstimmung darüber, ob der Arbeitskreis überhaupt gebildet werden solle.

Fraktionsloser stimmte allein dagegen

Die überwiegende Mehrheit des Rates stimmte dem zu – die in dieser Frage kritische Grünen-Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld komplett wegen einer Studienreise nach Berlin abgemeldet –, einzig Martin Born (fraktionslos) stimmte dagegen. Sparkommissionen seien „antiquiert“ und führten „selten bis gar nicht zu Verbesserungen“. 

SPD geht von höheren Steuerhebesätzen aus

André Jung hingegen (CDU) setzte „begründete Hoffnungen“ in die Arbeit der Sparkommission. Es gebe sehr viele Haushaltspositionen, die einer genaueren Prüfung unterzogen werden könnten. „Wir müssen sehen, was am Ende dabei rauskommt.“ Am liebsten wäre es ihm mir, „wenn wir die Hebesätze nicht anrühren müssten“. Helmut Kaufmann hingegen ging gestern davon aus, dass „wir mit den Hebesätzen nach oben müssen“.