Die Bezirksregierung will in ihrem Regionalplan Standorte im Bereich Martinshardt und Altenberg fest vorsehen, die auf Müsener Gemarkung liegen und bei denen auch die Nachbarstadt Kreuztal mitspielen muss. Die Stadt Hilchenbach sieht darin einen unlösbaren Konflikt, die Bezirksregierung nicht.

„Arbeiten Sie weiter an Ihren Plänen“, ermunterte Bettina Krusat-Barnickel den Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch. „Der Regionalplan gibt nur die Mindestvorgabe“ — die Stadt sei nicht gehindert, eigene Projekte voranzutreiben, sagte die in der Bezirksregierung für die Regionalentwicklung zuständige Hauptdezernentin. Hilchenbach müsse das sogar tun: Denn den „substanziellen Raum“ für die Windkraft, wie ihn die Rechtsprechung fordert, schaffe die Stadt nicht, indem sie ihr Angebot auf Müsen beschränkt.

Das, was so entgegenkommend klang, nannte Dr. Peter Neuhaus (Grüne) spontan „eine politische Katastrophe für den weiteren Ausbau der Windenergie“. Denn Gerhard Lattek (SPD) hatte sich zuvor „positiv überrascht“ über die Nichtberücksichtigung der Hilchenbacher Vorzugsflächen gezeigt. „Mein Wunsch wäre erfüllt, wenn nun auch noch Müsen rausfallen würde.“ Dr. Neuhaus zu den Regierungs-Abgesandten: „Sie laden den Köcher der Kritiker des weiteren Ausbaus pickepackevoll mit Pfeilen.“

Verhängnisvoller Griff nach Müsen

„Die Anlagen können doch gebaut werden“, beschwichtigte Bettina Krusat-Barnickel. Mit dem Vorschlag der Müsener Standorte habe Arnsberg nur auf „weniger konfliktfreie Flächen“ hinweisen wollen, fügte Sebastian Paulsberg, der für das Regionalplan-Verfahren federführende Dezernent, hinzu — offenkundig in Unkenntnis, dass der Hilchenbacher Rat ausdrücklich Windräder im Bergbaurevier keinesfalls zulassen will.

Den Hinweis, die Stadt könne ihre Vorstellungen in das gerade erste beginnende Regionalplan-Verfahren einbringen, empfand Michael Kleber nicht als hilfreich. „Ich habe die Sorge, dass uns die Zeit davonläuft“, sagte der Hilchenbacher Baudezernent mit Blick auf die seit drei Jahren laufenden Planung — seit sich die vier Waldgenossenschaften der Windpark-Interessengemeinschaft Hilchenbach-Klarstein zum ersten Mal gemeldet hatten. Schon jetzt erscheine das Ziel, wenigstens 2020 weitere Anlagen in Betrieb zu nehmen, als „sehr ehrgeizig“.

Detailliert machte Kleber das Dilemma der Stadt deutlich: Er könne die in den Startlöchern stehenden Investoren ermuntern, „mit unabschätzbarem Risiko“. Das darin besteht, dass Hilchenbach die Müsen-Standorte nicht erfolgreich aus dem Regionalplan herausdiskutiert. Und darin, dass das Hilchenbacher Baurecht für diese Windräder dann vor Gericht nicht standhält. Die scheinbar logische Alternative, dann eben auch Müsen als theoretisch möglichen Windpark planungsreif zu machen, sieht Baudezernent Kleber überhaupt nicht. Für einen weiteren teuren Gutachtereinsatz auch noch in Müsen werde der Rat niemals seine Zustimmung geben. „Und so lange komme ich auch mit den anderen Flächen nicht weiter.“

„Den Befürwortern von Windkraftanlagen wird es mit diesem Verfahren schwer gemacht, weiter dafür zu kämpfen“, erkannte Tim Lukas Debus (SPD). Vorsitzender Michael Stötzel (SPD) versuchte sich an einem versöhnlichen Fazit: „Wir sind uns mit großer Mehrheit einig, Klimakommune Nummer eins im Kreis bleiben zu wollen.“


Lokales - „Nicht einfach vom Himmel gefallen“

Die Vorschläge von Windpark- Standorten für den Regionalplan seien „nicht einfach vom Himmel gefallen“, betont Dezernent Sebastian Paulsberg von der Bezirksregierung. In mehreren Stufen seien die fünf südwestfälischen Kreise untersucht worden. Zunächst seien die Tabuzonen ermittelt worden: Standorte, wo Abstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden oder Belange von Natur- und Artenschutz zu stark betroffen sind, wurden aussortiert. Dann folgte die „Restriktionsanalyse“: Hier fielen Flächen durch, bei der sich Konflikte häufen könnten. Übrig blieben 165 Standorte auf 17 200 Hektar, darunter sogar 53 „mit voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen“, in der Regel deckungsgleich mit den kommunalen Vorschlägen, wie die Gäste aus Arnsberg betonen, „Da scheint Siegen-Wittgenstein die totale Ausnahme zu sein“, merkt Hilchenbachs Baudezernent Michael Kleber an: Fast alle Nachbarkommunen hätten dieselbe Not mit dem Arnsberger Plan.