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WR 05.01.2016: Finanzen - Hilchenbach droht Steuer-Debatte
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Von Andre Jung
Veröffentlicht am 5-01-2016
 
sw Hilchenbach. Die Stunde der Wahrheit lässt auf sich warten: Weil in der Kämmerei eine neue Software eingespielt wird, ist die Haushaltsplanung noch in den Startlöchern — die aktuellen Zahlen sind noch nicht bekannt, vor allem nicht, ob der Stadt der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 gelingen wird.

Sollte das scheitern, was nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr — erwartet worden waren 7,5 Millionen, geflossen sind 2 Millionen Euro — zumindest nicht ausgeschlossen ist, ist das bisherige Haushaltssicherungskonzept Makulatur.

„Wir haben noch keine abschließende Bewertung getroffen“, antwortet Kämmerer Udo Hoffmann auf die Frage, ob die Verwaltung eine weitere Steuererhöhung vorschlagen wird. Lust hat Hoffmann dazu erkennbar nicht: Die Grundsteuer sei schließlich dazu da, Vorhaben der Stadt zu finanzieren und „nicht, um eine höhere Kreisumlage zu bezahlen“. Eine Alternative kann Hoffmann aber auch nicht anbieten. Die Gewerbesteuer, auf deren Hebesatz die Stadt auch noch Einfluss hätte, erweist sich als wenig zuverlässige Einnahmequelle, wie sich im November 2015 erneut herausstellte.

Die Auseinandersetzung um Steuererhöhungen hat zuletzt 2014 die Kommunalpolitik mehr oder weniger lahmgelegt. Weil sich im Rat mehrfach keine Mehrheit für die Vorschläge der Verwaltung fand, musste die Stadt fast das ganze Jahr nach dem Nothaushaltsrecht wirtschaften. Am Ende scherte die SPD aus und verhalf den bis dahin gemeinsam mit der CDU abgelehnten Steuererhöhungen zur Mehrheit.

SPD wollte Ruhe bis 2022

Die Grundsteuer — so der Beschluss von Oktober 2014 — wurde von 413 auf 460, die Gewerbesteuer von 412 auf 440 Prozent erhöht. Die Initiative zu diesen drastischen Anhebungen hatte die SPD ergriffen; mit dieser deutlichen Erhöhung, so ihre Erwartung, sollte es dann aber auch bis zum Haushaltsausgleich 2022 getan sein. Die Hoffnung wurde schon mit der Vorstellung des neuen Haushalts im März 2015 enttäuscht: Die Stadt musste sich auf Geheiß des Innenministers für den Fall absichern, dass der Bund den Kommunen ab 2018 doch nicht so viel mehr von der Umsatzsteuer zukommen lässt, wie er versprochen hat. Plus zehn Prozentpunkte Gewerbesteuer, plus 30 Prozentpunkte Grundsteuer — diese Formel musste Kämmerer Udo Hoffmann schon präsentieren, als er noch nichts von dem Gewerbesteuer-Desaster ahnte.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir da in Jubel ausbrechen“, sagt CDU-Fraktionschef André Jung. Die SPD lehnte sich deutlich aus dem Fenster: „Zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage“ erteilte Sven Wengenroth weiteren Steuererhöhungen im vorigen Sommer — da war noch von 2018 die Rede und Wengenroth im Bürgermeisterwahlkampf. André Jung wird als Erster Gelegenheit bekommen, sich mit den veränderten Gegebenheiten auseinanderzusetzen: Das Ringen um jeden Euro ist gerade in dem von Jung geführten Bauausschuss besonders unerbittlich. Die Gelegenheit dazu lässt allerdings auf sich warten: Die wie immer spätestens in der zweiten Januarwoche fällige Sitzung des Bauausschusses wurde gar nicht erst anberaumt, nun wird es wohl Februar werden.

Auch Dahlbruch zwingt zum Sparen

Ein anderes zeitliches Zusammentreffen wird dann um so wahrscheinlicher: Ebenfalls im Februar wird nämlich die Machbarkeitsstudie für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch erwartet. Wenn, dann ganz und keineswegs nur ein erster Bauabschnitt, fordert CDU-Fraktionschef Jung: „Die Vereine haben sich am Runden Tisch ganz deutlich positioniert.“

Aufgabe des Kämmerers wird es sein, im Haushalt einen Platz für das 5,2-Millionen-Euro-Projekt zu finden. „Ich gehe davon aus, dass wir uns einschränken müssen“, sagt Jung — und markiert selbst eine Grenze: Straßensanierungen, die nicht gleich auf einen von den Anwohnern zu zahlenden Komplettausbau hinauslaufen, müssten weiterhin möglich bleiben. Die hat Kämmerer Hoffmann allerdings längst eingespart: ab 2018. Damit der Haushaltsausgleich 2022 gelingt.