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Neue Wahlperiode - CDU wirbt für FELS und Hauptschule
Dass bereits die Stadtsparkasse größter Gewerbesteuerzahler sei, sei das insgesamt ein „eigentlich beschränktes Ergebnis”. Wenn die Vordere Insbach weiterhin kaum vermarktbar sei, müsse die Stadt sich „Gedanken machen, die Nutzung gegebenenfalls zu ändern”, sagte Buch. Langfristige Perspektiven sieht aber auch die CDU erst in neuen Gewerbegebieten auf der Oberbach und der Lützeler Heide, die von der Südumgehungskette „FELS” erschlossen werden. Die (partei)politischen Voraussetzungen für dieses Straßenprojekt seien „hervorragend”, wies der neue Fraktionsvize André Jung auf die schwarz-gelben Regierungsfarben in Hessen und NRW hin: „Besser könnten die Zeichen nicht stehen.”
Sport und Kultur sollen Priorität haben
In einem Pressegespräch präsentierten sich Stadtverband und Fraktion der CDU in veränderter Formation. Im Stadtverbandsvorstand, nach wie vor geführt von Ralph Müller, hat neben Arne Buch auch Olaf Kemper eine neue Aufgabe übernommen: Er ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig und soll Ansprechpartner für alle innerhalb und außerhalb der Partei sein, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen. „Wir hätten bissiger sein können”, räumt Müller im Rückblick auf die letzte Wahlperiode ein, „aber das kommt jetzt.”
Beim erneuten Marsch in den Nothaushalt müsse auch der Personalstand der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden: Zu fragen sei, „ob wir uns das zukünftig noch erlauben können”, forderte Ralph Müller. Thema müsse auch die Vergabe von Aufträgen an Firmen sein, die bisher noch der städtische Bauhof ausführe.
Mit weiteren Sparvorschlägen hält sich die CDU zurück: Möglicherweise könne die Stadt sich zumindest teilweise aus dem Betrieb einer Turnhalle zurückziehen, sagte Müller. Gebaut werden soll auf jeden Fall der Hilchenbacher Sportplatz, wenn auch mit einem anderen Finanzierungsmodell und nicht allein auf Kosten der Stadt. Sport und Kultur stehen oben auf der Prioritätenliste der zu erhaltenden Einrichtungen, und auch der Umzug des Jugendtreffs in den Hilchenbacher Bahnhof wird nicht in Frage gestellt.
Für mehr Mitwirkung größere Ausschüsse
Den - vom Hauptausschuss soeben abgelehnten - Sparvorschlag des Bürgermeisters zu den Aufwandsentschädigungen der Kommunalpolitiker würde André Jung am liebsten umkehren: Um mehr Bürgern die Mitwirkung zu ermöglichen, hätten die Fachausschüsse eigentlich vergrößert werden müssen. „Aber dafür war die Mehrheit nicht vorhanden.”
Eines der zentralen Themen in der neuen Wahlperiode dürfte wieder die Schullandschaft sein: Konkret auf der Tagesordnung sieht die CDU den anzustrebenden Verbund der Grundschule Allenbach mit einer anderen Grundschule und die Zukunft der Hauptschule. Für deren gute Ausstattung, so Fraktionschef Dr.



