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Anträge / Anfragen
Hier finden Sie aktuelle Anträge / Anfragen der CDU-Fraktion
CDU-Fraktion Hilchenbach
Dr. Werner Schäfer (Fr.-Vorsitzender) Zur Kreuzkapelle 7 57271 Hilchenbach
FDP-Fraktion Hilchenbach
Ernst Heinrich Hofmann (Fr.-Vorsitzender) Sieben Eichen 17 5727 Hilchenbach
SPD-Fraktion Hilchenbach
Helmut Kaufmann (Fr.-Vorsitzender) Theodor-Heuss-Str. 7a 57271 Hilchenbach
UWG-Fraktion Hilchenbach
Heinz Jürgen (Fr.-Vorsitzender) In der Mahlbach 18 57271 Hilchenbach
An die
Stadt Hilchenbach
Herrn Bürgermeister Hasenstab
Markt 13
57271 Hilchenbach
Sitzung des Rates am 30.11.2011
Antrag zur Sache / Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hasenstab,
die
oben genannten Fraktionen stellen gemeinsam zur Sitzung des Stadtrates am
30.11.2011 den folgenden Antrag und bitten um Aufnahme in die Tagesordnung gemäß
§ 48 Abs. 1 GO NRW
bzw. gemäß § 6 Abs. 4 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hilchenbach
(Dringlichkeit). Die Dringlichkeit wird zu Beginn der Sitzung begründet.
Der Rat der Stadt Hilchenbach möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, nachfolgende Resolution an die Landesregierung NRW zu übersenden.
Die Stadt Hilchenbach wendet sich mit der folgenden Resolution zur
Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen an die Landesregierung des Landes
NRW:
1. Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Bundesländern bzgl. der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen wird der Landtag aufgefordert, die Umsetzung des § 61a Landeswassergesetz so lange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung über das Wasserhaushaltsgesetz (§ 61 Abs. 3) getroffen wurde.
2. Des Weiteren ist der § 61a Landeswassergesetz derart zu ergänzen, dass die Sanierungsfrist mit dem Schadenspotential gekoppelt wird. Ein Schaden, von dem nur ein geringes Schadenspotential ausgeht, braucht ggf. überhaupt nicht saniert werden. Hier sollte der Kommune die Entscheidungskompetenz bezüglich des Umfangs und der Frist zur Schadensbehebung übertragen werden.
Eine ausführliche Begründung erfolgt in der Sitzung am 30.11.2011.
Hilchenbach, den 23.11.2011
