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Antrag zur Sitzung des Bauausschusses am 11. Oktober 2017 (öffentlicher Teil)

- Fortschreibung und Weiterführung des Straßensanierungsprogramms -


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menzel,

 

in den letzten Jahren haben wir erfolgreich einige Abschnitte unserer Gemeindestraßen im Zuge einer Oberflächensanierung in Stand setzen können. Grundlage für die Sanierung war eine Prioritätenliste, die u.a. nach fachlichen Untersuchungen sowie einer Prüfung des Straßenaufbaus und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsbelastung erstellt wurde. Die für die Sanierung notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 200.000 Euro sind vom Rat der Stadt Hilchenbach im Zuge der Haushaltsplanverabschiedungen zur Verfügung gestellt worden. Nach aktuell gültigem Beschluss ist vorgesehen, dass die das Straßensanierungsprogramm mit dem Jahr 2017 endet.

 

Die CDU-Fraktion stellt deshalb folgende Beschlussempfehlungen zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung:


1.) Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hilchenbach, dass Straßensanierungsprogramm über das Jahr 2017 hinaus fortzuschreiben und hierfür einen Betrag von 200.000 Euro für das Jahr 2018 zur Verfügung zu stellen.

 

2.)  Die sogenannte Prioritätenliste ist anhand der bislang festgelegten fachlichen Kriterien von der Verwaltung fortzuschreiben und dem Fachausschuss zur Beratung vorzulegen.


Begründung:

 

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es auch über das Jahr 2017 hinaus absolut notwendig ist, weitere Straßenabschnitte zu sanieren. Insgesamt verfügt die Stadt Hilchenbach über ein 137 Kilometer langes Straßennetz. Die Investitionen in die Instandhaltung bewegen sich weit unter den eigentlich notwenigen Mitteln, die jährlich für den Substanzerhalt unserer Gemeindestraßen notwendig wären. Die Beendigung des Straßensanierungsprogramms würde einen weiteren Substanzverlust und somit auch einen Verlust des Eigenkapitals „Gemeindestraßen“ verursachen.

 

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich  in der Ausschusssitzung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

André Jung

Fraktionsvorsitzender



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