Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaioglidis,

in der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt wurde intensiv über die Schaffung einer neuen Stelle einer/s Klimaschutzbeauftragten beraten. Der Ausschuss hat mit Blick auf die Hinweise des Kämmerers bezüglich des zu erwartenden Haushalts 2022 einer weiteren Ausweitung des Stellenplans nicht zugestimmt. Gleichwohl steht das Thema Klimaschutz in unserer Stadt seit vielen Jahren ganz oben auf der kommunalpolitischen Agenda. Zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz sind in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt worden. Oftmals sind die umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen in Zusammenarbeit mehrerer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf den Weg gebracht und letztlich zur Umsetzung geführt worden.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2021 hat der Rat eine neue, volle Stelle für einen Fördermanager geschaffen. Damit ist der Rat im Umfang der geschaffenen Stelle über die Planungen der Verwaltung hinaus gegangen, die lediglich eine halbe Stelle vorgesehen hatte. Da die Aufgaben eines Fördermanagers ohnehin fachbereichsübergreifend sind und die Verwaltung hier von einem geringeren Stellenbedarf ausgeht, stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob der Fördermanager in Personalunion auch zumindest eingeschränkt das Klimaschutzmanagement übernehmen könnte. Somit könnte trotz der schwierigen Haushaltslage zumindest im Umfang einer halben Stelle, eine koordinierende Stelle für die Klimaschutzbestrebungen der Stadt geschaffen werden.

Wir beantragen daher dem Rat der Stadt Hilchenbach zu seiner oben genannten Sitzung folgende Beschlussempfehlung zur Abstimmung vorzulegen:

1.) Der Rat der Stadt Hilchenbach beauftragt die Verwaltung eine hausinterne Prüfung vorzunehmen, ob und inwieweit die Aufgaben eines/r Klimaschutzmanagers/in von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in Personalunion wahrgenommen werden können.

2.) Die Verwaltung berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen das Ergebnis der Prüfung.

Eine weitere mündliche Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

André Jung                                                            Torsten Klotz
Fraktionsvorsitzender                                      Stadtverordneter