Das wird angepackt

Unser Programm

Lebens- und Wohnqualität

Der demographische Wandel wird auch unsere Stadt weiter nachhaltig beeinflussen. Es gilt, diesem Wandel Rechnung zu tragen. Dabei ist es ebenso notwendig, ein seniorenfreundliches Umfeld zu schaffen, wie jungen Familien eine Perspektive zu bieten zum Beispiel durch die Bereitstellung von bezahlbaren Bauplätzen. Ein positives Zusammenleben der Generationen muss in allen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise durch die Schaffung sog. Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Die Stadtmitte und die Dörfer müssen lebendige Orte bleiben. Der Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort und die Sicherung der ärztlichen Nahversorgung runden auch zukünftig die hohe örtliche Wohn- und Lebensqualität ab.

Digitalisierung

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat eindringlich die Defizite beim Thema Digitalisierung gezeigt. Zukünftig wird unsere Lebensumwelt unweigerlich deutlich digitaler werden. Um die daraus resultierenden Chancen nutzen zu können, müssen die notwendigen Voraussetzungen mit Nachdruck geschaffen werden. Ein flächendeckender Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung für Privathaushalte, Gewerbe und insbesondere unsere Schulen ist zwingend notwendig.

Aber auch die Stadtverwaltung selbst muss zum digitalen Rathaus werden. Es muss ein umfassender Onlineservice für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.

Klima und Umwelt

Der Klima- und Umweltschutz wird eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre für unsere Gesellschaft sein. Den sich abzeichnenden klimatischen Veränderungen muss mit wirksamen und realisierbaren Maßnahmen begegnet und das bestehende Klimaschutzkonzept ständig verbessert und intensiviert werden.

Konkrete Maßnahmen sollten die weitere energetische Sanierung städtischer Gebäude und die planerische Unterstützung bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen sein. Einer kreisweiten Vernetzung und Abstimmung von Klimaschutzmaßnahmen, so etwa im Bereich Verkehr, wird sowohl im Hinblick auf die Akzeptanz in der Bürgerschaft als auch für die Wirksamkeit der Maßnahmen eine entscheidende Rolle zukommen.

Schulen und Kinderbetreuung

Unsere moderne Schullandschaft muss auch weiterhin beibehalten werden, um mit der bestehenden Vielfalt die optimale, individuelle Förderung unserer Kinder zu ermöglichen. Die Schulen müssen mit der notwendigen Hard- und Software ausgerüstet werden, um die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Kinder auf eine „digitalere“ Lebensumwelt vorzubereiten. Dazu gehört auch die entsprechende fachliche Weiterbildung der Lehrer.

Neben der digitalen Herausforderung müssen sich die Lehrkräfte aber heute auch vermehrt mit sozialen Problemen der Schüler befassen. Um den Kindern gerecht zu werden und die Lehrer insoweit zu entlasten, ist eine gesicherte Schulsozialarbeit mit entsprechenden Fachkräften notwendig. Ergänzt werden muss die mögliche Kinderbetreuung um ein ortsnahes und bedarfsgerechtes Angebot, wie zum Beispiel mit der Schaffung der neuen Kitas in Helberhausen und Allenbach. Das Thema Schulwegsicherung muss mit entsprechenden Maßnahmen weiterhin begleitet werden.

Verkehrs- und Infrastruktur

Um die idyllische Lage unserer Stadt am Rande des Rothaargebirges werden wir sicherlich vielfach beneidet. Klar ist jedoch auch, dass diese Randlage eine gute Verkehrsanbindung zu den heimischen Wirtschaftszentren erforderlich macht. Nur mit ausreichenden Verkehrsanbindungen werden wir unseren Bürgen in Zukunft einen Zugang zu den regionalen Arbeitsmärkten ermöglichen können und den Zuzug von Bürgern fördern.

Neben dem Erhalt und dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Schaffung einer Ortsumgehung mit einer Anbindung an die HTS zwingend notwendig. Nachdem der über viele Jahre favorisierte Weiterbau der A 4 durch bundes- und landespolitische Entscheidungen in erlebbarer Zeit nicht mehr umzusetzen ist, verbleibt nur die Alternative der Südumgehung in Form der Route 57. In ihrer konkreten Ausgestaltung sind die jetzt im Ansatz vorliegenden Planungen menschen- und umweltverträglich zu beeinflussen und die betroffenen Ortschaften möglichst zu schonen. Aus touristischer Sicht sollte die weitere Vernetzung mit dem Premiumwanderweg Rothaarsteig vorangetrieben werden.

Die Instandsetzung und teilweise notwendige Erneuerung unserer Gemeindestraßen kann nur in enger Abstimmung zwischen den betroffenen Anliegern und der Verwaltung erfolgen, damit unser Straßen- und Wegenetz wieder in einen guten und zufriedenstellenden Zustand versetzt wird. Die Qualität der Radwege gilt es weiterhin zu verbessern und das Radwegenetz soll kontinuierlich ausgebaut werden. Dabei muss die Bezahlbarkeit für den Bürger im Vordergrund der Bemühungen stehen.

Jugend, Sport und Kultur

Eine lebenswerte Stadt bietet Jung und Alt viele Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen und ein vielfältiges Kulturangebot zu genießen. Hilchenbach verfügt neben einer ausgezeichneten Bäder- und Sportanlagenlandschaft auch über ein breitgefächertes kulturelles Angebot, beispielsweise durch den Gebrüder-Busch-Kreis. Viele dieser Angebote sind nur möglich, weil wir eine außerordentlich gut funktionierende Vereinslandschaft haben, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger mit großem ehrenamtlichem Engagement einsetzen.

Die Bereiche Kultur und Sport sind leider keine Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, sondern sie fallen zum größten Teil unter die sogenannten „freiwilligen“ Leistungen. Wir werden uns auch weiterhin für die Bereitstellung von entsprechenden Finanzmitteln einsetzen, um die gemeinnützigen Vereine in ihrer wichtigen sozialen Rolle zu unterstützen und die Jugendarbeit weiter auszubauen. Das Ehrenamt muss die ihm gebührende Wertschätzung aber auch über die finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadtverwaltung hinaus erfahren.

Kultur ist eine Ausdrucksmöglichkeit für große Teile der Bevölkerung in allen Altersgruppen. Wir wollen anspruchsvollen und populären Angeboten Raum geben, Bewährtes erhalten, aber auch Platz für Neues schaffen, beispielsweise mit den zukünftigen Möglichkeiten des Kulturellen Marktplatzes.

Wirtschaftsförderung

Oberstes Ziel muss die Förderung und Erhaltung der heimischen Arbeitsplätze sein. Dazu müssen die bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen weiterentwickelt und Hemmnisse für die Gewerbetreibenden abgebaut werden. Die Verwaltung der Stadt muss sich als Dienstleister für Bürger und Gewerbe verstehen, engen Kontakt zu den Unternehmen pflegen, die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft kennen und Hilfestellung bei der Bewältigung der zunehmenden bürokratischen Hindernisse leisten. Dazu muss selbstverständlich auch die Vermittlung von Fördermitteln unter Einbindung der höheren politischen Ebenen gehören und Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geleistet werden.

Ebenso wie die klassische heimische Wirtschaft bedarf auch der Tourismus der intensiven Förderung. Auch wenn der Tourismus sicherlich nicht die tragende Säule unserer Wirtschaft werden kann, so gilt es doch, die brachliegenden Potentiale zu nutzen und ein weiteres wirtschaftliches Standbein für unsere Stadt zu entwickeln. Mit der Lage unserer Stadt am Rothaarsteig ist die Basis für eine positive Entwicklung des Tourismus gegeben. Passend hierzu muss die Vermarktung regionaler Erzeugnisse gefördert werden.

Haushalt und Steuern

Wie bei den meisten öffentlichen Haushalten ist auch die Finanzsituation unserer Stadt von großen Defiziten geprägt. Die bestehende Zins- und Kreditlast einerseits und die in Folge der gesetzlichen Rahmenbedingungen stetig steigenden Belastungen im sozialen Bereich andererseits beschränken die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten drastisch. In Zukunft müssen daher die vorhandenen Mittel noch zielgerichteter und vor allem nachhaltiger eingesetzt werden. So muss bei der baulichen Sanierung und Instandhaltung ein Schwerpunkt auf die energetische Verbesserung gelegt werden, um die laufenden Kosten auch bei steigenden Energiepreisen gering zu halten.

Die Veräußerung von nicht notwendigen Gebäuden und Grundstücken muss effektiv betrieben werden, um weitere Einsparungen erzielen zu können. Die Erhöhung von Abgaben und Gebühren sollte kein Mittel darstellen, die Einnahmesituation der Stadt auf Kosten von Grundbesitzern zu verbessern; stattdessen bedarf es einer grundlegenden kommunalen Finanzreform, um die Haushalte der Städte und Gemeinden langfristig zu konsolidieren.

Zudem gilt es, die freiwilligen kommunalen Ausgaben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Aktuell liegen die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Höhe der Vorgaben des Landes. Eine Belastung der Bürger und Unternehmen darüber hinaus lehnen wir ab.

Sowohl die EU als auch der Bund und das Land haben zwischenzeitlich eine kaum  überschaubare Vielzahl von Förderprogrammen aufgelegt. Um an diesen Töpfen möglichst effektiv teilzuhaben, sollte eine Zentralstelle zur Fördermittelbeschaffung eingerichtet werden.