Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hilchenbach begrüßt die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027
ausdrücklich. Die geplante Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent steht sie für einen fundamentalen
Wandel: Nach mehr als vier Jahrzehnten wird der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals
wieder strukturell erhöht. Für die Kommunen bedeutet das für das Jahr 2027 landesweit rund 360 Millionen Euro
zusätzlich.

Der Fraktionsvorsitzende André Jung erklärt: „Was nach einem halben Prozentpunkt aussieht, ist in Wahrheit ein
politischer Wendepunkt. Nach Jahrzehnten des Rückbaus wird die kommunale Ebene erstmals wieder dauerhaft
gestärkt.“

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der CDU-Fraktion der insgesamt kommunalfreundliche Kurs der
Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Nach der Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-
Plan für gute Infrastruktur folgt nun der nächste strukturelle Schritt zur Stärkung der kommunalen Ebene.
Jung weiter: „Die CDU-geführte Landesregierung zeigt, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. Sie redet
nicht nur über kommunale Handlungsfähigkeit, sondern stärkt sie Schritt für Schritt. Der Verbundsatz ist unter
verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen von 28,5 auf 23 Prozent abgesenkt worden. Dass diese
Entwicklung nun erstmals umgekehrt wird, ist deshalb weit mehr als eine finanztechnische Korrektur. Es ist ein
klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung.”

Für Hilchenbach zählt dabei nicht nur die zusätzliche Summe, sondern vor allem die neue Richtung. Die Erhöhung
soll mit einer Kommunalen Modernisierungsagenda verbunden werden: mehr pauschale Mittel, weniger
Förderbürokratie, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in Entscheidungen vor Ort.

„Die Menschen erleben den Staat zuerst vor Ort“, betont André Jung. „Eine kommunalfreundliche Landespolitik
stärkt deshalb nicht nur unsere Haushalte, sondern auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat.“