Die Mitglieder des Rates haben am vergangenen Mittwoch den kommunalen Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet. Der zweite Haushalt unter Corona Bedingungen weist ein Aufwandsvolumen von 35,7 Mio. Euro sowie eine Investitionssumme von über 5.4 Mio. Euro aus. 

In seiner Haushaltsrede ging Fraktionsvorsitzender André Jung auf die erschwerten Rahmenbedingungen ein, die Corona für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Nach über einem Jahr Pandemie sind zahlreiche Menschen an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Besonders in der Pflege, in den Kindertagesstätten, in den Schulen waren die letzten Monate schwierig. Aber auch viele Gewerbetreibende/Firmen, Vereine und Institutionen haben mit dem Folgen des Lockdowns zu kämpfen. Die aktuelle erfreuliche Entwicklung der Inzidenzen lässt hoffen, dass bald Lockerungen beschlossen werden können und nach und nach wieder ein Stück "Normalität" Einzug in den Alltag hält. 

In diesem Jahr kann Hilchenbach Dank der zahlreichen Förderungen des Landes NRW eine Summe von über 5,4 Mio. Euro in wichtige Infrastrukturprojekte investieren. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Vormwald, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in der Winterbach Arena (Dahlbruch), die Neugestaltung des Marktplatzes, die Umgestaltung des Dorfplatzes in Vormwald sowie die Erneuerung und Aufwertung eines Naturfreibades Müsen sind Projekte, die mit der Hilfe eines überdurchschnittlich hohen Förderanteils des Landes umgesetzt werden können. Ohne diese Fördersummen könnte die Stadt diese Vorhaben aufgrund der angespannten finanziellen Lage alleine nicht stemmen. 

Im Haushalt 2021 sind erstmalig die Kosten, die durch die Corona Pandemie entstehen erfasst. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer mit einer Summe von rund 6,8 Mio. Euro. Bis zum Jahr 2024 werden sich diese Kosten nach heutigem Stand auf ca. 30 Mio. Euro aufsummieren. Der Gesetzgeber hat den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, diese Kosten auf maximal 50 Jahre abzuschreiben. Dies würde für Hilchenbach einen Abschreibungsbetrag von 600.000 Euro pro Jahr bedeuten und den Haushalt in gleicher Höhe negativ belasten.

Die CDU-Fraktion regte in der Haushaltsdebatte an, über die genaue Handhabung der Abschreibungen noch eingehend zu diskutieren. Bei einer Abschreibung über 50 Jahre stellt sich zwingend die Frage nach der Generationengerechtigkeit. Es sei deshalb geboten zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam zu entscheiden, wie man über das Jahr 2024 hinaus mit dieser Frage umgehen will. 

Der neue Regionalplan, der aktuell in den Rathäusern Südwestfalens intensiv diskutiert und beraten wird, soll auch in Hilchenbach in den kommenden Wochen verabschiedet werden. In diesem Zusammenhang wird auch über die Ausweisung von neuen Wohngebieten entschieden. Nach dem Erfolgsmodell der "Rothenberger Gärten" ist es wichtig, weitere interessante Gebiete zu erschließen und dabei auch neue Wohnformen wie z.B. Tiny-Häuser usw. zu berücksichtigen. Einen entsprechenden Beschluss zum Thema "Tiny-Häuser" hat der Infrastrukturausschuss in seiner Sitzung im März auf Antrag der CDU-Fraktion bereits beschlossen. 

Mit dem Haushalt hat der Rat auch den neuen Stellenplan der Verwaltung einstimmig beschlossen. Dieser sieht u.a. die neue Stelle eines Fördermanagers vor, der künftig gezielt auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene Fördergelder und -Projekte einwerben soll. In den vergangenen Monate hat sich gezeigt, dass sich eine solche Stelle praktisch von alleine trägt und darüber hinaus viele dringende Sanierungen und Erneuerungen umgesetzt werden können. Des Weiteren werden die Kulturabreit und die Schulsozialarbeit mit je einer halben Stelle aufgewertet. Mehrheitlich stimmte der Rat dem CDU-Antrag zu, das Personalentwicklungskonzept zeitnah fortzuschreiben und insbesondere in die Förderung junger engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu intensiveren.